Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt nicht dadurch die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises zugute, dass er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.
Aktuelles
Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen, entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln im Mai 2022.
Ambulante Pflegedienste müssen ihre Beschäftigten in das Beschäftigtenverzeichnis der ambulanten Pflege (BeVaP) eintragen
Fristverlängerung: LBNR erst ab 01.10.2023 verpflichtend
Das Beschäftigtenverzeichnis der ambulanten Pflege (BeVaP) gem. § 293 Abs. 8 SGB V regelt, dass ambulante Pflege- und Betreuungsdienste oder deren Träger verpflichtet sind, ihre Beschäftigten, die Leistungen im Bereich der ambulanten Pflege erbringen, in das Verzeichnis einzutragen und bestimmte Angaben zu diesen zu machen.
Steuerliche Berücksichtigung von Spenden
Die Vorweihnachtszeit ist jedes Jahr der Zeitraum, in dem am meisten gespendet wird. Neben der „guten Tat“ können die Steuerpflichtigen auch noch von einer steuerlichen Vergünstigung profitieren, denn geleistete Spenden können die Einkommensteuer mindern.
Nicht vergessen: Investitionskosten Tagespflege
Anträge jetzt vorbereiten
Tagespflegen sollten jetzt ihre Bescheide zur Festsetzung der Investitionskosten prüfen. Die Bescheide der meisten Tagespflegen sind bis zum 31.12.2022 befristet. Wer im Jahr 2023 Fördergelder beim Sozialamt geltend machen will, sollte bereits jetzt mit der Vorbereitung zur Antragsstellung beginnen.