Aktuelles

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt nicht dadurch die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises zugute, dass er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. 

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen, entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln im Mai 2022.

Fristverlängerung: LBNR erst ab 01.10.2023 verpflichtend

Das Beschäftigtenverzeichnis der ambulanten Pflege (BeVaP) gem. § 293 Abs. 8 SGB V regelt, dass ambulante Pflege- und Betreuungsdienste oder deren Träger verpflichtet sind, ihre Beschäftigten, die Leistungen im Bereich der ambulanten Pflege erbringen, in das Verzeichnis einzutragen und bestimmte Angaben zu diesen zu machen.

Die Vorweihnachtszeit ist jedes Jahr der Zeitraum, in dem am meisten gespendet wird. Neben der „guten Tat“ können die Steuerpflichtigen auch noch von einer steuerlichen Vergünstigung profitieren, denn geleistete Spenden können die Einkommensteuer mindern.

Anträge jetzt vorbereiten 

Tagespflegen sollten jetzt ihre Bescheide zur Festsetzung der Investitionskosten prüfen. Die Bescheide der meisten Tagespflegen sind bis zum 31.12.2022 befristet. Wer im Jahr 2023 Fördergelder beim Sozialamt geltend machen will, sollte bereits jetzt mit der Vorbereitung zur Antragsstellung beginnen.