Aktuelles

In diesem Jahr müssen Pflegeeinrichtungen zum 31. Mai zum ersten Mal seit Einführung der Altenpflegeumlage (APU) keine vollzeitbeschäftigten Pflegefachkräfte und Vorjahres-Punkte an die Landschaftsverbände melden. Die Meldung unter „PFAD.web” entfällt, da der Umlagetopf für die Altenpflegeausbildung, dessen Grundlage die Daten der Pflegeeinrichtungen im Land bildeten, aufgrund des Ausbildungsgesetzes 2023 wegfällt. Einrichtungen erhalten somit keinen Einzahlungsbescheid für das Jahr 2023. Der „Topf” wird 2022 letztmalig mit den Quartalszahlungen aufgefüllt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der neu geregelten generalistischen Pflegeausbildung entstehen für Pflegeeinrichtungen neben Mehrkosten für die Ausbildungsvergütung auch Kosten für die Praxisanleitung und Kosten für die Kooperation mit anderen Pflegeeinrichtungen zur Durchführung der praktischen Ausbildung.

Auch Vermögensverwaltung kann gewerbesteuerpflichtig sein!

Mit Urteil vom 01.09.2021 (III R 20/19) hat der BFH die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen dem Umfang nach weiter eingeschränkt.

Erträge aus originär privater Vermögensverwaltung können danach gewerbesteuerpflichtig sein.

Seit 2002 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (bAV) per Gehaltsumwandlung. Nutzen sie diesen Anspruch, überweisen Arbeitgeber einen Teil des Lohns oder Gehalts in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung, und zwar maximal bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. Die Arbeitnehmer profitieren davon, weil sie später eine Betriebsrente erhalten, die Arbeitgeber wiederum müssen dadurch weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Was gilt und was müssen Arbeitgeber jetzt tun?

Es ist den meisten hinlänglich bekannt. In Deutschland gibt es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Anders als unser Nachbarland Österreich hat sich die Politik in Deutschland bislang nicht dazu durchgerungen, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ob die kommt, ist augenblicklich völlig ungewiss. So richten sich die Augen auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG), denn dort ist in § 20a IfSG die besagte einrichtungsbezogene Impfpflicht geregelt. Oder etwa doch nicht?